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Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg

Seit der letzten Landtagswahl 2006 bin ich wie in den beiden vorhergehenden Legislaturperioden der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Grüne. Ferner bin ich Obmann der Fraktion Grüne im Petitionsausschuss und Strafvollzugsbeauftragter.

Die Schwerpunkte meiner inhaltlichen Arbeit liegen als rechtspolitischer Sprecher und Jurist auf dem Gebiet der Rechtspolitik. Zur Sprechertätigkeit im Bereich Rechtspolitik zählen die Gebiete Justiz, Kriminalität, Strafvollzug, Justizreform, Wahlrecht, Entschädigung und Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Zusätzlich bin ich für die innenpolitischen Bereiche des öffentlichen Dienstrechts und der Verwaltungsreform zuständig.

Für meine politische Arbeit in diesen Bereichen möchte ich beispielhaft folgende sechs Themen nennen, die ich in letzter Zeit mit Fraktionspapieren, parlamentarischen Initiativen wie Gesetzentwürfen oder Fraktionsanträgen und Pressekonferenzen begleitet habe:

• Überprüfung der Parlamentsreform auf ihre Verfassungsmäßigkeit
• Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Kommunen und Kreisen von Baden-Württemberg
• Unverhältnismäßige und unwirtschaftliche Großeinsätzen der Polizei in Baden-Württemberg
• Konzeption einer umfassende Verwaltungsreform für Baden-Württemberg
• Verbot von so genanntem US-Cross-Border-Leasing in Baden-Württemberg
• Reform des Landtagswahlrechts
• Neue Ansätze im Jugendstrafrecht und bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität